Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Voraussetzung zur Teilnahme

1.1       An den Lehrgängen der TIM2000+ gGmbH kann jeder Interessent teilnehmen; ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

1.2       Soweit für einen angestrebten anerkannten Abschluss Zugangsvoraussetzungen vorgeschrieben sind, ist deren Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme. Entsprechendes gilt, wenn eine Förderung nach dem SGB II oder SGB III in An­spruch genommen werden soll.

1.3       Die Zugangsvoraussetzungen sind auch von dem/der Teilnehmer/in selbst zu prüfen. Ein Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzungen entbindet nicht von der Zahlung der Lehrgangsgebühren.

 

2. Anmeldung

2.1       Für jeden Lehrgang ist ein entsprechender schriftlicher Vertrag abzuschließen.

2.2       Alternativ zum Vertragsabschluss erhalten Sie bis spätestens 10 Tage nach Anmeldung eine schriftliche Auftragsbestätigung.

2.3       Mit Vertragsschluss/Auftragsbestätigung erkennt der/die Teilnehmer/in die Teilnahmebedingungen an.

 

3. Rücktritt

3.1       Der/die Teilnehmer/in hat, unabhängig von dem Widerrufsrecht nach §§ 346 ff. BGB, das Recht, binnen einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme am Lehrgang zurückzutreten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lehrgangsbeginn weniger als 14 Tage, so endet das Rücktrittsrecht in jedem Falle bei Lehrgangsbeginn. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden.

3.2       Teilnehmer/innen an beruflichen Bildungsmaßnahmen, die von der Arbeitsagentur gefördert werden, sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Förderung nicht gewährt wird. Durch den Rücktritt entstehen dem/der Teilnehmer/in keine Kosten. Die Ablehnung der Förderung durch die Arbeitsagentur ist der TIM 2000+ gGmbH nachzuweisen.

 

4. Lehrgangsangebot und Änderungen

4.1       Die TIM 2000+ gGmbH erteilt Unterricht im Rahmen des zu Beginn des Lehrgangs gültigen Lehrgangsangebots. Änderungen sind vorbehalten. Das Lehrgangsziel darf jedoch dadurch nicht verändert werden.

4.2       Soweit wesentliche Änderungen vor oder während des Lehrgangs notwendig werden, sind diese dem/der Teilnehmer/in schriftlich bekannt zu geben. In diesem Fall hat der/die Teilnehmer/in das Recht, innerhalb von 14 Tagen seit Bekanntgabe schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Soweit Änderungen mit Zustimmung der Stellen erfolgen, die für anerkannte Abschlüsse (vgl. Ziffer 1.2.) zuständig sind, berechtigen diese nicht zum Rücktritt. Das Rücktrittsrecht gemäß Ziffer 3. bleibt unberührt.

4.3       Der Wechsel einer Lehr- bzw. Ausbildungskraft sowie der Standortwechsel innerhalb des selben Ortes ist keine wesentliche Änderung in diesem Sinne.

4.4       Die TIM 2000+ gGmbH behält sich vor, wegen mangelnder Anmeldungen oder plötzlicher Erkrankung von Dozenten sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von uns nicht zu vertreten sind, die im Programm angekündigten Lehrgänge abzusagen. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen

 

5. Fälligkeit der Lehrgangsgebühr und Mahnung

Sofern für berufliche Bildungsmaßnahmen nach dem SGB III mit der Arbeitsagentur keine Direktzahlung vereinbart wurde oder die Lehrgangsgebühren über Bildungsgutscheine der Arbeitsagenturen abgerechnet werden können, gelten die nachfolgenden Zahlungsbedingungen:

5.1       Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich zur pünktlichen Zahlung der Gebühren.

5.2       Die Gebühren werden wie folgt fällig:
     Lehrgangsgebühren: bei Lehrgangsbeginn
     Prüfungsgebühren: bei Anmeldung zur Prüfung
     sonstige Gebühren: bei Leistung

5.3       Für Lehrgänge, die länger als drei Monate dauern, werden Ratenzahlungen gewährt. Wenn nicht durch eine Lehrgangsrechnung anders mitgeteilt wird, gelten folgende Ratenzahlungen als vereinbart:
     Anzahl der Raten = Lehrgangsdauer in Monaten.
     Höhe des Ratenbetrages = Lehrgangsgebühr dividiert durch Anzahl der Raten.
     Fälligkeit der Raten: Am 1. des Monats nach Lehrgangsbeginn, danach monatlich.
     Die Ratenzahlung endet spätestens zum vorgesehenen Lehrgangsende.

5.4       Sind mehr als zwei Raten rückständig, erlischt die gewährte Ratenzahlung und die noch offene Lehrgangsgebühr wird sofort fällig.

5.5       Bei verspäteter Zahlung wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 4,00 für jede Mahnung erhoben.

5.6       In begründeten Einzelfällen - insbesondere bei einer Übernahme der Lehrgangskosten durch einen Kostenträger wie z. B. die Arbeitsverwaltung – können Ausnahmen erfolgen, die für ihre Wirksamkeit der Schriftform bedürfen.

 

6. Kündigung

Für die Teilnahme an den Lehrgängen gelten folgende Kündigungsfristen:

6.1       Alle Lehrgänge mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sind nicht kündbar.

6.2       Alle Lehrgänge mit einer Dauer von über drei Monaten sind mit einer Frist von sechs Wochen, erstmals zum Ende der ersten drei Monate, sodann jeweils zum Ende der nächsten drei Monate ohne Angabe von Gründen kündbar. Die maßgeblichen Zeitspannen sind grundsätzlich vom Beginn der Maßnahme an zu be­rechnen, d. h. die ersten drei Monate enden mit Ablauf desjenigen Tages des dritten Monats, der dem Tag vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tag des Maßnahmebeginns entspricht.

6.3       Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Das Fernbleiben des/der Teilnehmers/in von dem Lehrgang gilt in keinem Fall als Kündigung. Die Lehr- und/oder Ausbildungskräfte sind zur Entgegennahme von Kündigungen nicht befugt.

6.4       Der/die Teilnehmer/in ist, solange keine schriftliche Kündigung erfolgt, in jedem Fall zur Zahlung der vollen Lehrgangsgebühr verpflichtet. Im Falle der Kündigung werden die Gebühren bis zum Ende der Kündigungsfrist berechnet.

6.5       Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung bleibt hiervon unberührt.

 

7. Pflichten des Teilnehmers/der Teilnehmerin

7.1       Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich, die am Unterrichtsort geltende Hausord­nung zu beachten, Anweisungen der Schul- und/oder Berufsbildungsstättenleitung und deren Beauftragten zu folgen, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen, die für die Feststellung der eventuellen Zugangsvoraussetzungen zum Lehrgang und Zugangsvoraussetzungen zur Prüfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.

7.2       Teilnehmer/innen, die nachhaltig gegen diese Verpflichtungen verstoßen, können vom Unterricht ausgeschlossen werden.

7.3       Die TIM 2000+ gGmbH behält sich darüber hinaus vor, Teilnehmer von Lehrgängen auszuschließen, wenn nachweisbar festzustellen ist, dass das Lehrgangsziel durch den Teilnehmer nicht erreicht werden kann.

7.4       Der TIM 2000+ gGmbH bleibt es vorbehalten, Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen nach Punkt 7.1. geltend zu machen.

 

8. Haftung bei Unfällen und Diebstahl

8.1.      Gegen Unfälle während der Unterrichtszeit ist der TN (der nicht selbst oder über seinen Arbeitgeber versichert ist) im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung.

8.2.      Die TIM 2000+ gGmbH haftet für Personen- und Sachschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Bildungseinrichtung.

8.3       Der Teilnehmer haftet für Personen- und Sachschäden bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

8.4       Die TIM 2000+ gGmbH haftet nicht für Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Sachen.

 

9. Datenerfassung/Datenschutz

Die Angabe personenbezogener Daten erfolgt freiwillig. Die persönlichen Daten eines Interessenten bzw. Teilnehmers werden dabei seitens der Veranstalter nur insoweit gespeichert, wie sie für die Abwicklung der Veranstaltung notwendig sind. Sofern dies für die inhaltliche Vorbereitung einer Veranstaltung sinnvoll ist, werden die gesammelten Teilnehmerdaten (Namen, Arbeitgeber, Tätigkeit; keine Adress- oder sonstigen Daten) an den / die Referenten weitergegeben. Für statistische Zwecke werden lediglich summarisch anonymisierte Daten verwendet.

 

10. Nebenabreden/Vertragliche Vereinbarungen

Nebenabreden oder weitergehende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Abweichende schriftliche Vereinbarungen in Verträgen zwischen der TIM 2000+ gGmbH und dem/der Teilnehmer/in gelten vorrangig.

 

11. Gültigkeit der AGBen

Die o.g. Geschäftsbedingungen gelten ab 01.01.2006. Die früheren Geschäftsbedingungen verlieren zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.